Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.02.2012 von Günter Krings CDU
(...) Letztendlich muss jeder Gesetzestext ausgelegt und für jeden Einzelfall neu interpretiert werden. Ich kann verstehen, dass Gesetzestext und auch der ACTA-Vertrag für ungeschulte Augen nur schwer verständlich sind. (...)
Antwort ausstehend von Günter Krings CDU
Antwort 16.02.2012 von Christiane Ratjen-Damerau FDP
(...) Das ist nicht der Fall und ein Nachweis dieses "skurrilen Gesinnungsgutes" fehlt Ihrerseits gänzlich und konnte auch von mir auf der Seite des Zukunftsdialogs nicht ausfindig gemacht werden. Ich halte es überdies für einen sehr schweren Vorwurf, der Bundesregierung zu unterstellen, dass Sie "verantwortungslos" "unterschiedlichen populistischen Gruppierungen eine Plattform" biete. (...)
Antwort 15.02.2012 von Josef Neumann SPD
(...) Die in der Anhörung vorgeschlagene verpflichtende Einbeziehung alleEinbeziehungen in die gesetzliche Rentenversicherung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Eine Ungleichbehandlung der Abgeordneten stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (...)
Antwort 19.03.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Mein Wunschpartner für 2013 sind und bleiben die Grünen. (...)