Antwort 12.11.2020 von Sören Pellmann Die Linke
(...) Hierzu liegen nur die Aussagen des Herrn Haintz selbst vor, ihm werde ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) zur Last gelegt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.03.2021 von Siegbert Droese AfD
(...) die Querdenkerbewegung ist für mich eine legitime Protestform, die in keiner Weise stigmatisiert werden sollte. (...)
Antwort 27.10.2020 von Karsten Heineking CDU
(...) Schülerbeförderung mit dem PkW aufgrund der Corona-Verordnung (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 06.11.2020 von Benjamin Raschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Um Einzelfälle zu lösen, in denen zwischen Anspruchsberechtigten und FBB keine Einigung erzielt werden konnte, würde aus unserer Sicht eine unabhängige Schiedsstelle für Schallschutz helfen. Dafür setzen wir uns bei unseren Koalitionspartnern ein. (...)
Antwort 26.10.2020 von Jens Spahn CDU
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)