Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angefangen mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat die russische Regierung um Vladimir Putin stets auf eine militärische Macht gesetzt und dabei die Separatisten logistisch und militärisch entscheidend unterstützt. Entgegen dieser Politik haben die Bundesregierung und ihre westlichen Partner auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes gesetzt und immer wieder den Dialog mit Russland gesucht. (...)

(...) Insbesondere im ersten Halbjahr 2014 ist ein Rückgang von Genehmigungen von Kleinwaffen an Drittländer zu verzeichnen, um 18 Mio. (...) Aus parlamentarischer Sicht ist die substantiell verbesserte Transparenz bei Regierungsentscheidungen zu Rüstungsexporten ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Geheimhaltungspraxis in den vergangenen Jahrzehnten. (...)

(...) Sie berichten über eine Fernsehsendung, worin Missstände bei Sicherheitsfirmen thematisiert werden. Dabei geht es – salopp gesagt – um die Frage, „ob man den Bock zum Gärtner macht“, wenn gerade in diesem Sicherheitsbereich viele „auffällige Gruppen“ mit solchen Aufgaben betraut werden. (...)

(...) Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das staatliche Gewaltmonopol unverrückbar bleiben muss und es keine rechtsfreien Räume geben darf. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Rockerbanden sich teilweise mit ihrem Ehrenkodex bis hin zur Selbstjustiz über den Staat stellen. Deshalb unterstützen wir die Null-Toleranz-Strategie unserer Polizei. (...)