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Sehr geehrte Herr Alze-Plagge,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Januar 2012, die ich mit Interesse gelesen habe.

(...) Aufgrund der unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des ACTA-Textes und der uneindeutigen Aussagen der Kommission setzen wir uns als Sozialdemokratische Fraktion dafür ein, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht prüfen zu lassen. (...)

(...) Grundsätzlich fordern Bündnis 90/Die Grünen allerdings von der Bundeswehr, dass sie bei ihren Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung auf eine transparente und ehrliche Darstellung setzt. Dass dies nicht immer der Fall ist, haben wir bereits mehrfach im Bundestag und in der Öffentlichkeit thematisiert. (...)

(...) nach wie vor sind wir der Auffassung, dass mit dem Zugangserschwerungsgesetz ein erfolgversprechender Ansatz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gewählt worden war. dabei ging es uns nicht um Inhalte von Servern, die ihren Sitz in Deutschland haben. (...)

(...) Im Gegensatz zum angelsächsischen Kulturraum ist im kontinentaleuropäischen Raum das Urheberrecht ein Persönlichkeitsrecht. Das bedeutet, dass die Schöpfung eines Urhebers Teil seiner eigenen Persönlichkeit ist und bleibt. (...)

Sehr geehrter Herr Tresnak,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 7. Februar 2012 an Herrn Winkelmann.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB