Antwort 29.09.2021 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es geht auch um die genaue Ausgestaltung von Förderbedingungen und den Aufbau von Planungskapazitäten.
Es geht auch um die genaue Ausgestaltung von Förderbedingungen und den Aufbau von Planungskapazitäten.

Wir sind nur eine kleine Mannschaft und müssen mit unseren Mitteln und Kräften haushalten.
Aus eigener Kraft füllen wir leider keine Liste und die Stärke der Piraten zu dem Zeitpunkt reichte nicht aus, um das anderweitig in die Hand zu nehmen, leider. E
Für die Kommunalwahl waren wir zu spät, weil sich der Kreisverband Wiesbaden dieBasis erst am 15. März 2021 gründete. Bei der nächsten sind wir dabei :-)
Das Grundgesetz lässt dem Bundesgesetzgeber wenige Möglichkeiten, Pflichtaufgaben der Kommunen festzuschreiben
Wir setzen uns dafür ein, dass § 13 b des Baugesetzbuches nicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert wird.