Antwort 16.02.2023 von Jörg Nürnberger SPD
Den Erkenntnissen der laufenden Ermittlungen sollten wir nicht vorgreifen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen bleibt für mich weiterhin ein wichtiges Thema.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.09.2023 von Jens Lehmann CDU
Sie können als deutsche Bürgerin erwarten, dass unsere Geheimdienste Terroristen und Angreifer identifizieren.
Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP
Daher hat der Generalbundesanwalt inzwischen die Ermittlungen übernommen. Über die Fortschritte seiner Ermittlungen informiert er in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung ermittlungstaktischer Gesichtspunkte.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 29.01.2023 von Matthias Pawlik AfD
Letztendlich könnte auch ich nur raten, und dazu ist es zu ernst. Tut mir leid.
Antwort 13.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern