Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andre T. • 31.01.2025
Sind Sie als Abgeordnete durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen diese vorliegen?
Portrait von Anne König
Antwort 17.04.2025 von Anne König CDU

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Frage von Sven G. • 31.01.2025
Glauben Sie, dass das Zustrombegrenzungsgesetz das Problem der Gewalt durch ausländische Mitbürger lösen wird? Oder schämen Sie sich für die billigend in Kauf genommenen Stimmen der AFD?
Portrait von Roland Heintze
Antwort 11.02.2025 von Roland Heintze CDU

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um Migration zu ordnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Frage von Josephin M. • 31.01.2025
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Union sich deutlich von der AfD abgrenzt?
Michael Hose
Antwort 02.02.2025 von Michael Hose CDU

Für mich ist das Einbringen eines Gesetzesentwurfes oder einen Antrages in den Bundestag, dem die AfD zustimmen könnte, keine Zusammenarbeit.

Frage von Nina H. • 31.01.2025
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen? Haben Sie vor, das am morgigen Freitag zu wiederholen?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen

Frage von Nina H. • 31.01.2025
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen? Haben Sie vor, das am morgigen Freitag zu wiederholen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

CDU und CSU machen keine gemeinsame Sache mit der AfD.