Antwort ausstehend von Michael Naumann SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Roland Koch CDU
Antwort 14.01.2008 von Friederike Föcking CDU
(...) meines Wissens gibt es derzeit keine Pläne unseres CDU-Senats, das "Gassi-Beutel"-Projekt wieder einzustellen. Vielmehr bewertete der Senat gerade vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung vom 18. (...)
Antwort 10.01.2008 von Christoph de Vries CDU
Sehr geehrter Herr Janssen,
Antwort ausstehend von Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.01.2008 von Eva Kühne-Hörmann CDU
(...) Er ist damals eingeführt worden, um die massiven Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht allerdings einzig und allein dem Bund zu, im Gegensatz etwa zur Einkommensteuer, die sich Bund und Länder gemeinsam teilen. Ich würde es begrüßen, wenn demnächst über die Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages auf Bundesebene diskutiert würde. (...)