Frage an Friederike Föcking von Jule T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Föcking,
Ihre Antwort an Herrn Bostedt muss ich leider korrigieren. Zur Jahrtausendwende hatten wir kein Gesetzesdefizit sondern ein Vollzugsdefizit. Der kleine Volkan könnte heute noch leben, hätten die Verantwortlichen nach Verordnungslage gehandelt. Aber das nur nebenbei.
Auch wenn die Hundesteuer nicht zweckgebunden verwendet wird, könnte sich der Senat angesichts der nicht unbeträchtlichen Einnahmen aus der Hundesteuer doch insoweit engagieren, die Stadtreinigung bei der Finanzierung der Gassibeutel zu entlasten. Da auch Sie es befürworten, dass der Kot entsorgt wird, hier meine Frage: Würde Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadtreinigung das erfolgreiche Gassibeutelprojekt nicht wieder einstellt?
Mit freundlichen Grüßen
Jule Thumser
Sehr geehrte Frau Thumser,
meines Wissens gibt es derzeit keine Pläne unseres CDU-Senats, das "Gassi-Beutel"-Projekt wieder einzustellen. Vielmehr bewertete der Senat gerade vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung vom 18. Dezember das Projekt als eine von mehreren erfolgreichen Maßnahmen im Rahmen des Senatskonzeptes "Sauberkeit der Stadt". Immerhin wurden 2007 bis September über neun Millionen "Gassi-Beutel" ausgegeben - ein Zeichen, dass die Hamburger Hundehalter das Projekt mittragen.
Was die Finanzierung der "Gassi-Beutel" anbelangt, so gehört die Stadtreinigung zu 100 Prozent der Stadt Hamburg. Neben Gebühren für die Müllabfuhr etc. finanziert sie sich auch aus Steuermitteln, zu denen eben auch die Hundesteuer gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Friederike Föcking
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