Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marika S. • 31.01.2025
Unterstützen Sie den Antrag zum Verbot der AfD?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 19.02.2025 von Isabel Cademartori SPD

Ich befürworte die Anstrengungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD und würde für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen

Portrait von Henning Otte
Antwort 31.01.2025 von Henning Otte CDU

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unsere politischen Überzeugungen weder von der Androhung der AfD mitstimmen zu wollen noch von der Verweigerung der rot-grünen Minderheit abhängig machen.

Portrait von Christian Schwarzenberger
Antwort 06.02.2025 von Christian Schwarzenberger Die Linke

Die Linke spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Demokratie und grundgesetzlich verbriefte Menschenrechte sind kein Automatismus, sie können ausgehöhlt und unterwandert werden.

Frederik Ostermeier
Antwort 31.01.2025 von Frederik Ostermeier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD