Antwort 14.02.2025 von Konrad Stockmeier FDP
Ich habe mich davon leiten lassen, wie ein Sachproblem zu lösen ist - unabhängig davon, wie sich andere Fraktionen verhalten
Ich habe mich davon leiten lassen, wie ein Sachproblem zu lösen ist - unabhängig davon, wie sich andere Fraktionen verhalten
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist.
Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig
Fazit: Kontrolle stärken, Freiheit bewahren