(...) Der Fall Bradley Manning wird sehr kontrovers diskutiert. Ihrer Forderung nach einer Freilassung Mannings schließe ich mich – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - nicht an, da ich mich mangels Einsicht in die Ermittlungsakten nicht in der Lage sehe, die ihm zur Last gelegten Vorwürfe rechtlich zu beurteilen. Eine ähnlich unvollständige Kenntnis der Sachlage darf ich für Sie annehmen. (...)
(...) Wir werden uns sehr sorgfältig mit der Initiative befassen - in politischer, rechtlicher aber auch finanzieller Hinsicht. Wobei man festhalten muss, dass Hamburg bei den Transparenzregeln insgesamt so schlecht nicht aufgestellt ist. Wir haben ein schon in der letzten Wahlperiode verbessertes Informationsfreiheitsgesetz, wir haben deutschlandweit die bürgerfreundlichsten Mitwirkungsregeln und wir sind mit nahezu vollständig öffentlichen Parlamentsausschusssitzungen eines der transparentesten deutschen Parlamente. (...)
(...) Die neue Position Herrn zu Guttenbergs als Berater der Kommission ist für mich nicht nachvollziehbar. Neelie Kroes sollte sich nicht für weitere Selbstinszenierungen des Barons instrumentalisieren lassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und das darin ausgedrückte politische Interesse, eben auch für die Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die Ernenung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater in der Frage, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können, kam für uns alle überraschend. Soweit jetzt bekannt ist, wurde diese Ernennung aber in mehreren Gesprächen zuvor umfassend vorbereitet. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass Herr zu Guttenberg nicht Berater der EU-Kommission ist. Er ist Berater der umstrittenen EU-Kommissarin Neelie Kroes. (...)