Frage an Andreas Dressel von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dressel,
am 27.10.2011 stellte ich Ihnen in diesem Forum eine Frage über die unsoziale Ausgestaltung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetztes (HmbIFG).
Inzwischen hat sich die Volksinitiative ´TRANSPARENZ SCHAFFT VERTRAUEN´ gebildet, welche ein Transparenzgesetz für Hamburg herbeiführen will. Wesentlicher Unterschied zum HmbIFG: Statt der bisherigen – gebührenbewehrten – Informations-HOLSCHULD der Bürger, die generelle Informations-BRINGPFLICHT der Behörden. [ http://www.transparenzgesetz.de ]
Nach dem ur-demokratischen Grundsatz
"ÖFFENTLICH FINANZIERTE DATEN MÜSSEN ÖFFENTLICH SEIN"
sollen durch dieses Transparenzgesetz alle Verträge der Stadt, Gutachten, Dienstanweisungen etc. unter datenschutzrechtlicher Be8ung per Internet für alle Bürger einsehbar sein.
Die erste Hürde hat die Initiative mit Bravour gemeistert: Vom 28.10. bis zum 09.12.2011 wurden 15.119 Unterschriften für das neue bürgerfreundliche Gesetz gesammelt. Damit sind die für eine erfolgreiche Volksinitiative notwendigen 10.000 Unterschriften sicher erreicht worden – innerhalb von nur 6 Wochen statt der möglichen 6 Monate. Ein sportliches Ergebnis! – Und eines, welches zeigt, wie sehr die HamburgerInnen ein solches Gesetz wollen.
Notwendig ist es allemal: Ob Elbphi, Versorgungsnetze, HPA, aber auch kleinere Grundstücksverkäufe (wichtig für mögliche Bürgerbegehren!): Überall werden dem Bürger – zur Zeit auch sehr stark durch Ihren Partei-Kollegen Scholz – Informationen vorenthalten, er somit entmündigt und bevormundet.
Am Rande einer Veranstaltung mit der Netz-Initiative wollten Sie für das Transparenzgesetz keine Unterschrift leisten, da Sie für eine "andere Art der Transparenz" seien.
Hierzu meine Fragen:
1.) Welcher Art ist IHRE Transparenz?
2.) Wie stehen Sie generell zum Transparenzgesetz?
Gruß,
Manfred Bensel
P.S. Ich harre weiter der Beantwortung meiner vor über einen Monat an Sie gestellten Frage. Und habe noch eine Zusatzfrage: Finden Sie das HmbIFG noch zeitgemäß?
Guten Tag!
Vielen Dank auch für diese Frage, zu der ich gerne ebenfalls - leider verspätet, sorry - Stellung nehmen möchte.
Wir werden uns sehr sorgfältig mit der Initiative befassen - in politischer, rechtlicher aber auch finanzieller Hinsicht. Wobei man festhalten muss, dass Hamburg bei den Transparenzregeln insgesamt so schlecht nicht aufgestellt ist. Wir haben ein schon in der letzten Wahlperiode verbessertes Informationsfreiheitsgesetz, wir haben deutschlandweit die bürgerfreundlichsten Mitwirkungsregeln und wir sind mit nahezu vollständig öffentlichen Parlamentsausschusssitzungen eines der transparentesten deutschen Parlamente. Man muss allerdings aufpassen, dass man bei den Offenlegungspflichten die Stadt nicht handlungsunfähig macht. Wir müssen schon weiter sicherstellen, dass Wirtschaftsunternehmen mit der Stadt Verträge abschließen können - und möchten!
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die zustandegekommene Volksinitiative zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss zu überweisen.
Beste Grüße aus dem Rathaus
Andreas Dressel
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