(...) Ich vermag Ihre Auffassung nicht zu teilen. Die von Ihnen genannten Gesetze stimmen mit dem Grundgesetz überein. Dieser Überzeugung sind auch die Gerichte in der Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) Kommt es trotz der umfangreichen Vorsichtsmaßnahmen zu Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Projekten, so sind in den Verordnungen zu den Strukturfonds auch wirksame Sanktionen vorgesehen. Erfahrungsgemäß entstehen Probleme mit diesen Mitteln jedoch weniger durch deren unsachgemäße Verwendung: Viele Mitgliedsstaaten haben Probleme die strengen Verwaltungsvorschriften zu erfüllen und können deswegen nicht die Gesamtsumme der Mittel in Anspruch nehmen, die ihnen eigentlich zustünde. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Frye,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Auftrag für die Produktion der Kanzlerin-Podcasts wurde öffentlich ausgeschrieben. (...) Allerdings ist es auch hier möglich, durch die geschickte Gestaltung der Auswahlkriterien einen bestimmten Bewerber zu bevorzugen. (...)
(...) Der Sachverständigenrat hat sich in seinem aktuellen Jahresgutachten zum Solidarischen Bürgergeld geäußert. Die Fünf Weisen rechnen vor, dass das Bürgergeld nur zu finanzieren sei, falls der allgemeine Einkommensteuersatz auf 61 Prozent steige. Dieser Steuersatz dürfte bei den Bürgern wohl kaum auf Zustimmung stoßen. (...)
(...) Das Bundesministerium der Finanzen teilt die Einschätzung des Bundesrechnungshofs, dass die mit dem Haushaltsrecht-Fortentwicklungsgesetz verfolgten Ziele bisher nur bedingt erreicht werden konnten und weitere Anstrengungen erforderlich seien, betriebswirtschaftliches Denken innerhalb der Bundesverwaltung stärker zu verankern. Eine Projektgruppe im Bundesfinanzministerium soll daher einen Systemwechsel in Richtung eines ergebnisorientierten Haushalts, auch unter Berücksichtigung einer möglichen Einführung der doppelten Buchführung, umfassend prüfen. (...)