Frage an Volker Wissing von Dr. Hans B. bezüglich Finanzen
In der Einleitung zu seiner Frage zu den Kosten des PodCasts der Frau Bundeskanzlerin erwähnt Herr Jens Erler am 09.10.2007, daß der PodCast von der Firma des Schwiegersohns von Edmund Stoiber produziert worden ist. Einen solchen Sachverhalt würde man im Rheinland unter "Kölschen Klüngel" subsumieren, wenn der Auftrag an den Schiegersohn freihändig vergeben worden wäre. Da aber die Frau Bundeskanzlerin die Kosten nicht aus eigener Tasche, d. h. aus ihrem versteuerten Einkommen gezahlt hat, sondern aus Steuermitteln, ergibt sich die Frage, ob die Firma des Stoiber-Schwiegersohns den Auftrag im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erhalten hat. Nur dann würde der Vorgang sparsamer Steuerverwendung entsprechen, andernfalls aber mit dem Schwäbischen "Geschmäckle" zu bezeichnen sein.
Sind Sie nicht auch der Ansicht, sehr geehrter Herr Dr. Wissing, daß bei Beträgen im Hunderttausender-Bereich grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung erfolgen sollte?
Sehr geehrter Herr Börger,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen zu meiner Anfrage bzgl. der Kosten der Podcasts der Bundesregierung.
Der Auftrag für die Produktion der Kanzlerin-Podcasts wurde öffentlich ausgeschrieben. Allerdings wurden die Kriterien bzw. deren Gewichtung im Verlauf des Ausschreibungsverfahrens geändert, so dass am Schluss das Unternehmen Evisco zum Zuge kam. Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien haben über die Auftragsvergabe ausführlich berichtet. Es bleibt zwar der Eindruck bestehen, dass die ganze Geschichte ein "Geschmäckle" hat, rechtswidrig war sie aber wohl nicht.
Eine öffentliche Ausschreibung trägt sicherlich dazu bei, die Auftragsvergabe transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Allerdings ist es auch hier möglich, durch die geschickte Gestaltung der Auswahlkriterien einen bestimmten Bewerber zu bevorzugen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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