Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eduard Oswald
Antwort 29.10.2007 von Eduard Oswald CSU

(...) Der Deutsche Bundestag nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung sehr ernst. Die Ausgabenpolitik der Bundesregierung wird im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, nachvollzogen. (...)

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort 31.10.2007 von Antje Blumenthal CDU

(...) Eine individuelle Steuer- bzw. Rechtsberatung kann ich zwar nicht leisten, nach meinem Kenntnisstand sind sie als Witwe der Steuerklasse III zuzordnen, sofern ihr Mann im vergangenen Jahr verstorben ist. Danach sind sie nur dann der Steuerklasse II zuzuordnen, sofern Ihnen auch ein Haushaltsfreibetrag zusteht, d.h. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 24.10.2007 von Markus Ferber CSU

(...) Dennoch gilt es die Dinge differenziert zu betrachten: Die griechische Regierung unterstützt die Schadensersatzforderungen der Einzelkläger nicht, sondern hat sich in besagtem Fall gegen die eigene Justiz gestellt und die angedrohten Pfändungen am Goethe-Institut in Athen unterbunden. (...)