(...) Da Herr Koch Ihnen seine Vorschläge bedauerlicherweise nicht ausführlich erläutert hat, kann ich leider nicht dazu Stellung nehmen. Falls damit das Angebot gemeint ist, Lebenspartner in Steuerklasse II aufzunehmen, sollte dabei nicht übersehen werden, dass die Union gleichzeitig plant, die Steuersätze in der Steuerklasse II deutlich anzuheben. Die meisten Lebenspartner wären damit schlechter gestellt als heute. (...)
(...) Auch hat der Gesetzgeber gerade für die Altersvorsorge spezielle Lösungen wie etwa die Riester-Rente oder die Rürup- Rente zur Verfügung gestellt. Auch nach Einführung der Abgeltungssteuer wird bei der Besteuerung der Riester- und Rürup-Verträge der von der Höhe des zu versteuernden Einkommens abhängige persönliche Steuersatz und nicht der Abgeltungssteuersatz angewendet. (...)
(...) Entgegen mancher Medienberichte und Mutmaßungen durch andere Parteien ist weder DIE LINKE noch war die ehemalige PDS im Besitz von Geldern aus ehemaligem SED-Vermögen gewesen. (...)
Sehr geehrter Herr Högl,