(...) Hinsichtlich Ihrer Bedenken, ob sich das Lohnabstandsgebot mit der christlichen Ausrichtung der CSU vertrage, darf ich Sie auf ein tragendes Prinzip der christlichen Soziallehre aufmerksam machen, auf das Subsidiaritätsprinzip. Nach diesem Subsidiaritätsprinzip soll staatliche Tätigkeit nachrangig sein gegenüber der Aktivität des Einzelnen. (...)
(...) Der Straßenhandel mit Cannabis ist trotz der bestehenden Verbote nicht vollständig zu verhindern. Es ist jedoch ständiges Bestreben von Polizei und Staatsanwaltschaft, den Handel mit Cannabis effektiv zu bekämpfen. (...)
(...) dazu habe ich mich auf dieser Seite wiederholt geäußert, etwa am 14.11.2011. An meiner Position hat sich seither nichts geändert. (...)
(...) Extremistische Bedrohungen, ob rechte, lrechtend islamistische Gewalt - sind offen und mit gleicher Abscheu durch alle Teile der Gesellschaft zu ächten. Die Sicherheitsbehörden sind weder auf dem einen noch anderen Auge blind. (...)
(...) Im Jahr 2005 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen diese grundlegende Reform des Systems der Abgeordnetenbezüge einstimmig beschlossen. Diese Reform gilt als vorbildlich, setzt sie doch den Vorschlag einer unabhängigen Kommission um. (...)