(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist von besonderer Bedeutung, dass die einkommens-abhängigen Befreiungstatbestände im privaten Bereich insgesamt unverändert bleiben sollen. Für Härtefälle – z.B. der von Ihnen angesprochene Fall, dass man knapp über dem Hartz IV-Satz liegt - werden zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen. (...)
(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, die bisherige Rundfunkgebühr pro Gerat in einen Beitrag pro Haushalt zu wechseln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut, das meines Erachtens der gesamten Gesellschaft nutzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rundfunkfinanzierung. Dieses Thema beschäftigt mich stetig, weil durch die Umstellung der GEZ-Gebühr ab 2013 auf eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe viele alte Probleme geblieben und neue hinzugekommen sind. (...)
(...) Die freiwerdende Stelle des oder der Präsidentin der Klosterkammer soll im Mai neu besetzt werden. Das Besetzungsverfahren liegt alleine bei der Landesregierung. (...)
(...) Allerdings weist der Verein Deutsche Sprache (VDS) darauf hin, dass bei den Anglizismen zu unterscheiden ist zwischen Wörtern, denen keine deutsche Entsprechung gegenübersteht (z.B. Hippie, Laser, Essay, Monster) und solchen, die deutsche Begriffe verdrängen (z.B. Ticket, Airport, Keeper). (...) Ob die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch“ Ihre Anfrage zum Anlass nehmen wird, ihren Namen zu ändern, bleibt nun abzuwarten. (...)