Frage an Christian Lindner von Jürgen B. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Lindner,
für einige Fachfragen stehen Sie den Bürgerinnen und Bürgern ja nicht zur Verfügung, wie ich in der Historie las. Daher wählte ich das Thema "Kultur", welches auch für Ihren Umgang und den Ihrer Partei mit gesellschaftspolitischen Themen relevant ist.
Bitte verweisen Sie hier nicht wieder auf irgendwelche Fachreferate. Sie äußern sich ausreichend zu allen Themen - und daher gehe ich davon aus, dass Sie Fragen auch beantworten können.
Welche "Liberalität" verbirgt sich hinter folgenden Entscheidungen:
- Das Hotelgewerbe (und insbesondere die "Mövenpick-Kette" - es gab eine Spende in höheren Dimensionen an Ihre Partei) erhält eine Subventionierung (Steuererleichterung = Mindereinnahmen der Gemeinschaft) in Milliardenhöhe
- Bei der Berechnung der vom Verfassungsgericht angeordneten "Transparenz" blockiert Ihre Partei die Diskussion um eine wesentliche gesellschaftliche Frage: Wie wollen wir arbeiten, wie wollen wir überleben.
Sie präferieren offensichtlich Menschen, die arbeiten und keine angemessene Gegenleistung erhalten (Leiharbieter sollen NICHT den selben Lohn erhalten).
Ist das derzeitige "liberale" Konzept auf reine Ökonomie und Profitmaximierung ausgerichtet, oder hat die FDP auch gesellschaftspolitisch relevante Themen im "Gepäck"?
fragt besorgt
J.Georg Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
zum Thema Hotelgewerbe habe ich meine Position wiederholt auf dieser Seite dargelegt; wenn Sie ein wenig blättern finden Sie zahlreiche Stellungnahmen von mir dazu.
Zum zweiten Punkt: Hier gehen Sie von einer nicht zutreffenden Prämisse aus. Die vom BVG angeordnete Neuberechnung der Hartz IV-Sätze galt der von Rot-Grün eingeführten Regelung; wir haben entsprechend den Vorgaben aus Karlsruhe die Sätze umfassend neu berechnet; blockiert wird die Umsetzung von der Opposition.
Stichwort Leiharbeit: Als FDP haben wir uns hier bereits zu Beginn des vergangenen Jahres für den Grundsatz "Equal Pay" ausgesprochen, als das noch niemand gefordert hat. Jedoch sind wir für eine Frist, die Missbrauch ausschließt und zugleich Flexibilität bietet, um die nicht von der Hand zu weisenden Vorteile der Zeitarbeit (jeder dritte neue Job ist im vergangenen Jahr in diesem Bereich entstanden) auch weiterhin zu gewährleisten. Übrigens: Auch in regulären Tarifverträgen, die der DGB mit den Arbeitgebern abschließt, ist der Lohn auch bei gleicher Arbeit häufig gestaffelt, etwa nach Betriebszugehörigkeit. Das alles ist jedoch unabhängig von einem Mindestlohn, zu dem ich mich wiederholt - auch auf dieser Seite - geäußert habe und von dem ich fürchte, dass er das erfolgreiche Instrument der Leiharbeit beschädigen würde. Und ganz nebenbei: Auch mit einem Mindestlohn würde es weiterhin Aufstocker geben; wer weniger als 1.500 bis 1.800 Euro netto verdient und eine vierköpfige Familie zu versorgen hat, wird ALG II Leistungen bekommen. Um dann nicht auf ergänzende Leistungen angewiesen zu sein, müsste der Stundenlohn bei über 12 Euro liegen - und das fordert nicht einmal die Linkspartei.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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