(...) Zu 3. Das Quorum soll in der Tat gesenkt werden - und dies halte ich auch für richtig. Wie und auf welche Höhe steht derzeit noch nicht fest. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.12.2011 von Bernhard von Grünberg SPD
Antwort ausstehend von Arif Ünal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.11.2011 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) In der Entscheidungsform der unmittelbaren Demokratie können situationsbedingte Stimmungen eine größere Rolle spielen als beim parlamentarischen Entscheidungsverfahren. Erfahrungen mit Volksentscheiden auf kommunaler Ebene und Länderebene belegen, dass die Chancen für eine Verhinderungsmehrheit im Zweifel größer sind als die für eine Gestaltungsmehrheit, weil sich die Gegner eines Vorhabens oftmals stärker engagieren als die Befürworter. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 28.11.2011 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Antwort 28.11.2011 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrter Herr Humplik,
seine Positionen zu den genannten Punkten hat Ihnen Herr Lindner auf dieser Seite mehrfach dargelegt, u.a. am 9. August 2011. Daran hat sich in den vergangenen Wochen nichts geändert.