Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 25.02.2019 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

(...) Es ist mir jedoch ein wichtiges Anliegen, unseren Lehrkräften für ihre anspruchsvolle Tätigkeit möglichst gute und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, für diejenigen Lehrkräfte, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich immer wieder als zuverlässige Aushilfskräfte bewährt haben, ein Sonderprogramm auf den Weg zu bringen, das diesem Personenkreis den Einstieg in den Staatsdienst auf Basis der Verbeamtung ermöglichen soll. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 07.11.2018 von Petra Pau Die Linke

(...) h. der Pakt ist keine verbindliche Rechtsquelle, er ist nicht justiziabel und auch nicht einklagbar. Kein Staat verliert durch ihn seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. (...)