(...) Ich sehe hier keinen Anlass für ein schlechtes Gewissen. Im Gegenteil, auch bei der sachgrundlosen Befristung haben wir in den Koalitionsverhandlungen gegen den Widerstand von CDU/CSU eine wesentliche Verbesserung durchgesetzt: „„Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.“ (...)
(...) Um Bürokratiekosten gering zu halten und Lösungen praktikabel zu gestalten, fordern die Freien Demokraten die Einführung von Schwellenwerten, ab welchen Anbieter als gewerblich gelten sollten und dementsprechende Regeln zu befolgen haben. Anbieter unterhalb dieser Grenzwerte, sogenannte „Gelegenheitsanbieter“, sollten hingegen als privat gelten und weniger strikt reguliert werden. Zudem könnten an die Schwellenwerte ebenfalls Meldepflichten der Plattformen gegenüber Behörden geknüpft werden. (...)
(...) Wir treten ein für faire Löhne und dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Daher haben wir in der Vergangenheit Gesetze auf den Weg gebracht, um Lohndumping, wie von Ihnen beschrieben, entgegenzuwirken. Auch plant unser Bundesarbeitsminister Heil entsprechende Gesetzesinitiativen, um die Tarifbindung sowie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. (...)
(...) grundsätzlich muss ein modernes Personenbeförderungsgesetz Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs geben. Wesentlich ist dabei die Frage nach den Rechten und Pflichten, die in Zukunft für neue Mobilitätsanbieter gelten sollen. Aber auch das Problem der überfüllten Busse und Bahnen in den Morgen- und Feierabendzeiten muss endlich angegangen werden. (...)
(...) Die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technische Entwicklungen erfordern eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Uns ist bewusst, dass die Reform weitreichende Folgen für die Organisation unserer zukünftigen Mobilität haben wird. (...)
(...) Stattdessen setzen wir uns neben der Festlegung von qualitativen und sozialen Standards im PBeFG für eine Weiterentwicklung des Taxiangebots als Säule des ÖPNV ein. So befürworten wir eine Reduzierung des Verkehrs durch Bündelung von Fahrten mehrerer Kunden per App. (...)