(...) Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht falsch und aus kulturpolitischer Sicht nicht tragbar. Sie gefährdet nachhaltig die kulturelle Infrastruktur und bringt das auf Solidarität beruhende System des Öffentlichen Bibliothekswesens ins Wanken. Bibliotheken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben, zur kulturellen Bildung und letztlich für die örtliche Gemeinschaft. (...)
(...) Die Förderung der Büchereien liegt im wesentlichen in der Hand der Gemeinden. Mein Eindruck ist, dass in den Gemeinden eine Bereitschaft besteht, die vom Kreis - der ebenfalls seinen Haushalt sanieren muss - wegfallenden Zuschüsse auszugleichen, da dies eine kommunale Aufghabe ist. (...)
(...) Auf Ihre konkrete Frage bezogen, kann ich momentan also nur an Sie appellieren, nicht aufzugeben. Ich weiß nicht, wie die Möglichkeiten vorMöglichkeiten auf die Gemeinde Druck auszuüben. Ich glaube aber es ist wichtig, dieses zu tun - vielleicht in Form von Unterschriften oder einer öffentlich wirksamen Aktion (ich weiß, dies ist einfacher gesagt als getan). (...)
Sehr geehrter Herr Wendt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung und des Parlaments werden dabei aber von der EU- und der Bundesgesetzgebung vorgegeben. Eine Reduzierung oder Abschaffung der Primatenversuche ist nur auf Bundesebene über eine Änderung des Tierschutzgesetzes möglich. Wir setzen uns im Bundesrat für entsprechende Regelungen ein und bitten Sie, Ihr Anliegen insbesondere gegenüber Frau Aigner zu artikulieren. (...)