Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Roland S. • 04.02.2020
Frage an Michael Gwosdz von Roland S. bezüglich Recht
Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 04.02.2020 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In weiteren Gesprächen mit der Schura wurde jedoch deutlich, dass innerhalb des Verbandes eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Verhalten des IZH begann, um das IZH von der erneuten Teilnahme am Al-Quds-Tag abzuhalten. Deshalb halte ich wenig von der Idee einer Kündigung der Verträge mit den muslimischen Verbänden. (...)

Ein Portrait von Katharina König-Preuss. Sie trägt eine schwarze Bluse, schulterlange dunkle Haare und lächelt in die Kamera.
Antwort 14.10.2019 von Katharina König-Preuss Die Linke

(...) Ja, DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben wir in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 04.09.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) 146 aF zunächst obsolet. Im Zuge eines politischen Kompromisses um den „richtigen“ Weg zur Herstellung der deutschen Einheit wurde die Bestimmung dennoch 1990 in veränderter Form beibehalten. (...)