Frage an Benjamin Strasser bezüglich Innere Sicherheit

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Frage an Benjamin Strasser von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit

Stuttgarter Nachrichten vom 27.07.20: Muslimbrüder in Deutschland
Verfassungsschützer: Gefahr durch Muslimbrüder wächst !

Sehr geehrter Herr Strasser,
deutsche Nachrichtendienste befürchten, dass Islamisten die Bildungselite unterwandern. Das Emirat Katar soll das Netzwerk mit Millionen unterstützt haben – auch in Deutschland.
Stuttgart - Verfassungsschützer warnen vor dem wachsenden Einfluss der Muslimbrüder (MB) in Deutschland. Ziel der islamistischen Extremisten ist es, westliche Gesellschaften zu unterwandern und einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stelle eine „kontinuierliche Ausbreitung der MB in Deutschland“ fest, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Man gehe derzeit von „mehr als 1000 MB-Anhängern“ aus. Eine „dreistellige Anzahl von Organisationen/Moscheen“ sei dem verdeckt operierenden Netzwerk zuzurechnen.
Einige Verfassungsschutzämter der Länder halten die Muslimbrüder sogar für gefährlicher als Terroristen. Im Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg heißt es dazu, dass sie ihre Ziele nicht mit Gewalt, sondern mit einem „Marsch durch die Institutionen“ anstrebten. Das macht die Aktivitäten weniger leicht erkennbar.

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Die Organisation setzt laut Bundesamt vor allem auf Eliten: „Als besonders problematisch erweist sich, dass die MB gezielt akademisch ausgebildete Personen akquiriert.“ Die Gefahr: Verdeckt agierende MB-Anhänger erschienen „in den Augen von Politikern, Verwaltung und Sozialpartnern wie zum Beispiel Kirchen oft als seriöse, vertrauenswürdige Gesprächspartner“. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.muslimbrueder-in-deutschland-verfassungsschuetzer-gefahr-durch-muslimbrueder-waechst.db54a7d8-8473-4771-866e-88d5e8537d50.html

Als in dieser Woche ein geheimer BND-Bericht publik wurde, tobte Erdogan. Die Türkei sei eine „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten, hieß es in dem Papier. Als Beleg wurden die Beziehungen zur radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas und der islamistischen Muslimbrüderschaft in Ägypten angeführt.
Ankara sah darin einen weiteren „schrägen Versuch, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident ins Visier genommen wird“. Dabei kann es an Erdogans Sympathien für Muslimbrüder keinen Zweifel geben – zeigt er doch immer wieder bei öffentlichen Auftritten mit einem kleinen Zeichen seine Solidarität mit der islamistischen Organisation.
Vier in die Luft gestreckte Finger sind das Zeichen der Muslimbrüderschaft
Vier in die Luft gestreckte Finger, der Daumen eingeknickt. Das ist das Zeichen der Muslimbrüder. Die sunnitisch-islamistische Bewegung übernahm nach der ägyptischen Revolution 2011 und dem Rücktritt Husni Mubaraks die Macht im Land. Präsident wurde Mohammed Mursi – bis das Militär erfolgreich gegen seine Regierung putschte. Mursis Anhänger demonstrierten und wurden brutal niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben. In dieser Zeit wurden die vier Finger zum Erkennungszeichen der Muslimbrüder.
Erdogan zeigt immer wieder Geste der Muslimbrüder
Damals griff Erdogan diesen Gruß auf, um seine Solidarität mit den Muslimbrüdern zu zeigen – und bleib ihm seitdem treu. Immer wieder zeigt der türkische Staatspräsident diesen Gruß, so auch in der wohl wichtigsten Nacht seiner politischen Karriere. Am Morgen nach dem gescheiterten Putsch-Versuch trat Erdogan vor seine jubelnden Anhänger. Wieder reckte er die Hand zum Vier-Finger-Gruß in die Luft.
In Ägypten wurde die Muslimbruderschaft inzwischen verboten und als Terrororganisation eingestuft. Die Regierung geht hart gegen ihre Anhänger vor.
/www.focus.de/politik/videos/vier-in-die-luft-gestreckte-finger-erdogan-zeigt-immer-wieder-geste-der-muslimbruederschaft_id_5843930.html
Frage.: Wie wird dieser islamistischer Gefahr Einhalt geboten ?
Warum werden die Moslembruderschaft und die Verbindung zu Erdogans DITIB und Co. nicht vom Verfassungsschutz beobachtet ?
Das Auswärtige Amt hat mit Nurhan Soykan eine muslimische Verbandsfunktionärin in die Abteilung „Religion und Außenpolitik“ berufen, die antisemitische Al-Quds-Märsche verteidigt und als Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime auch Islamisten vertritt. Warum?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Rath

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Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Muslimbruderschaft ist bereits Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nachzulesen ist das im aktuellen Bericht u.a. auf Seite 221/222: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2019.pdf

Weil der Verfassungsschutz deutlich in der Öffentlichkeit warnt, waren in letzter Zeit zahlreiche Berichte über die Muslimbrüderschaft zu lesen. Der Verfassungsschutz nimmt diese Gefahr sehr ernst. Ob auch ein Verbot geprüft wird, kann ich nicht sagen. Denn dafür gibt es hohe gesetzliche Hürden und die Entscheidung darüber liegt bei der Exekutive und nicht bei der Legislative in Deutschland.

Die Vorwürfe gegen Frau Soykan wiegen schwer. Im Interesse der Sache sollte sie sich entweder von dem Posten als Beraterin selbst zurückziehen oder der Bundesaußenminister muss eine dementsprechende Entscheidung treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Strasser

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