Wie bewerten Sie den Referentenentwurf zur amtsangemessen Alimentation hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit? Erneute Nachfrage, weil die Ursprungsfrage immer noch nicht beantwortet wurde.
Sehr geehrter Herr Strasser,
bitte entschuldigen Sie die erneute Nachfrage. Es gibt einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vom 16.01.23 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG) und den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 11.09.23 (BBVAnpÄndG 2023/2024). Man beachte die Unterschiede BBVAngG und BBVAnpÄndG. Das sind zwei verschiedene Entwürfe. Der erstgenannte behandelt die amtsangemessen Alimentation und der zweite die Besoldungserhöhung.
Meine Frage bezieht sich auf den Referentenentwurf für die amtsangemessene Alimentation vom 16.01.23. Ich bitte Sie um eine Antwort, ob das BMJ diesen Referentenentwurf als verfassungskonform erachtet.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr S.,
das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz wurde am 13. Juli 2023 vom Bundeskabinett gebilligt und ist nun im parlamentarischen Verfahren