(...) Ein besonderes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion war es, dass Bürgerenergiegesellschaften eine faire Chance erhalten, bei den Ausschreibungen zum Zuge zu kommen. So können Bürgerenergiegesellschaften mit dem EEG 2016 an den Ausschreibungen unter erleichterten Bedingungen teilnehmen. (...)
(...) Der gesellschaftlich produzierte Reichtum in unserem Land reicht schon heute, um Kinderarmut zu beenden, nicht nur in unserem Land. Wir könnten allen Kindern und Jugendlichen ein besseres Leben, eine viel bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen: kostenfreies Mittagessen in den Schulen und Kitas, kostenfreie Nutzung des ÖPNV, kostenfreier Sport etc. (...)
(...) Auch ich werde mich weiterhin im Sinne der Kostengerechtigkeit und der Wettbewerbsgleichheit für eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer einsetzen. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-TechnoloFracking-Technologiestrong>Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Mit dem am 24. (...)
(...) Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein, wie wir es aus den USA kennen. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. (...)