(...) Die Polizeibeamten sind hierbei nur ein Querschnitt der Gesellschaft. Das heißt, es gibt einerseits Stimmen, die die Entkriminalisierung von Konsumierenden fordern; und es gibt andererseits Stimmen, die an der bisherigen Praxis der Repression festhalten wollen. Wichtig ist, dass die Diskussion innerhalb der Polizei weitergeführt wird, ebenso wie sie in der Gesellschaft geführt werden muss. (...)
(...) Vor der Bundestagswahl werden wir sagen, welche Punkte wir zur Bedingungen für eine Koalition machten. (...)
(...) eines möchte ich voraus schicken: Ihr Vergleich der Entscheidungen zum ESM mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers, in dessen Folge Millionen von Menschen ermordet und getötet wurden, ist unsäglich. Daran ändern auch die Anführungszeichen nichts. (...)
(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es außerordentlich schwierig, auf die Rechtsprechung eines anderen Staates Einfluss zu nehmen, insbesondere bei Staaten wie dem Iran, die unserer Vorstellung eines Rechtsstaates bei weitem nicht entsprechen. Ich denke nicht, daß ich die Lage im Iran, was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, ausführen muss, da sind sich Demokraten mit Sicherheit einig. (...)
