Antwort 19.01.2024 von Fabian Gramling CDU
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir gehen davon aus, dass diese Debatte aufgrund ihrer fehlenden sachlichen und rechtlichen Grundlage früher oder später beendet wird
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Die Lösung für das Erstarken rechter Kräfte kann dabei aber nicht in einem Verbot der AfD liegen.