Antwort 19.01.2024 von Fabian Gramling CDU
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.01.2024 von Christian Wendel CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.02.2025 von Marc Bernhard AfD
Wir gehen davon aus, dass diese Debatte aufgrund ihrer fehlenden sachlichen und rechtlichen Grundlage früher oder später beendet wird
Antwort 04.06.2025 von Tino Schopf SPD
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Antwort 18.01.2024 von Nicole Westig FDP
Die Lösung für das Erstarken rechter Kräfte kann dabei aber nicht in einem Verbot der AfD liegen.