Sehr geehrte Damen und Herren,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir brauchen bei den Themen Nachtflugverbot und Luftverkehrsabgabe schnelle europäische Initiativen und Regelungen, die rechtlich halt- und durchsetzbar sind. Hier ist das Europaparlament gefordert, verbindliche Festlegungen zu treffen. (...)
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
(...) Christian Wulff ist nun seit gut einem Jahr Bundespräsident, er füllt das Amt gut aus. Turnusmäßig steht die nächste Wahl 2015 an. (...)
(...) Soweit ich mich erinnere, hat das Gericht sich aber mehr Schallschutzmaßnahmen für die Betroffenen ausgesprochen. Zu Einzelheiten des Mindestschallschutz kann ich nichts sagen. (...)
(...) den Vergleich zwischen den Protesten in der arabischen Welt, bei denen unzählige Menschen gewaltsam ums Leben kamen, und den Demonstrationen in Deutschland am vergangenen Wochenende, halte ich für unangemessen. Zumal die Veranstaltungen hierzulande weitgehend friedlich verliefen. (...)