Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die ´Vorratsdatenspeicherung´ definitiv NICHT verboten, sondern im Gegenteil ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt, wenn auch - das gebe ich gerne zu - mit Einschränkungen gegenüber der alten Rechtspraxis. Wenn Sie lesekompetent und ´internetaffin´ genug sind, das Urteil im Internet zu finden, können Sie sich dort korrekt informieren und brauchen nicht mehr auf allerlei gestreute Falschmeldungen hereinzufallen. (...)

(...) leider haben Sie mit Ihrer Befürchtung recht. Eine Regelung im Aufenthaltsgesetz (§ 27, Absatz 3) sieht vor, dass der Ehegattennachzug versagt werden kann, wenn für den Lebensunterhalt des nachziehenden Partners öffentliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss. Es muss, so die Rechtsprechung dazu, sogar ausgeschlossen sein, dass es auch nur theoretisch die Möglichkeit gibt, dass ein Rechtsanspruch auf ergänzende Sozialleistungen besteht, wenn das Einkommen nicht ausreicht (also unabhängig davon, ob diese Leistungen dann in Anspruch genommen werden oder nicht!). (...)

(...) ich beteilige mich nicht an öffentlichen Spekulationen über die Kanzlerkandidatenfrage, die weder derzeit noch auf dem kommenden Parteitag zur Entscheidung steht. (...)