Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) CDU und CSU haben sich immer für eine rasche Hilfe für die Kommunen in der Corona-Krise eingesetzt (...)

(...) Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir bereits viele existierende Vehikel zur Unterstützung der Länder und Kommunen haben, ganz unabhängig von der jetzigen Corona-Situation.  (...)

das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion möchten die Steuerzahler*innen nicht an Verlusten aus diesen Spekulationen beteiligen. Darüber hinaus ist die Beschränkung der Verlustverrechnung gerechtfertigt, da Anleger*innen mit großen Anlagesummen vom günstigen Abgeltungssteuersatz profitieren (...)

Bei dem Eigenanteil gilt es natürlich gleichzeitig, die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in einem vertretbaren Maß zu halten.