Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Erhalt unserer kulturellen Vielfalt in Zeiten finanzieller Engpässe bedeutet weit mehr als die von Ihnen beschriebene Finanzierung von Prestigeprojekten für eine wohlhabende Klientel. Denn von den drohenden Streichungen im Kulturbetrieb werden vor allem diejenigen betroffen sein, die sowieso schon zu den Verlierern der Krise zählen: Keine Bücherbusse mehr in ländlichen Gebieten, ein geschlossenes Programmkino oder ein fehlendes soziokulturelles Zentrum bedeuten weniger Bildung, weniger Information und einen Verlust an sozialer und kultureller Teilhabe für große Teile unserer Gesellschaft. (...)

(...) Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass das in kommunalen Archiven befindliche Archivgut, sei es amtlicher oder nicht-amtlicher Provenienz, als Kulturgut, in gleichen Maße vor Verfall, Vernichtung und Veräußerung geschützt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu weltwärts, dem Freiwilligendienst des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das weltwärts-Programm hat für mich hohe politische Priorität, denn als entwicklungspolitischer Lerndienst vermittelt weltwärts Kompetenzen, die in einer zunehmend globalisierten Welt sehr wichtig sind. (...)

(...) einen wie von Ihnen dargestellten sachlichen Widerspruch kann ich nicht erkennen. Die Vorteile einer Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr durch die Einführung einer Medienabgabe und die damit einhergehende Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) liegen gegenüber der jetzigen Praxis auf der Hand: (...)

(...) Diese von Ihnen kritisierte Beschränkung öffentlich-rechtlicher Internetangebote trage ich mit, denn der Medienpolitik von Bund und Ländern ist sehr daran gelegen, echte Medienvielfalt zu gewährleisten. Hierzu gehört auch, ein Nebeneinander von gebührenfinanzierten und privatwirtschaftlichen Informationsangeboten sicherzustellen. (...)