Antwort 10.05.2012 von Günter Garbrecht SPD
Sehr geehrter Herr Reth,
Sehr geehrter Herr Reth,
Sehr geehrter Herr Hemelt,


Sehr geehrter Herr Lemisz,
Sie haben mich über das Internetportal "abgeordnetenwatch" um meine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung gebeten. Gerne gebe ich Ihnen dazu umfassend Auskunft.
(...) Anlässlich der Landtagswahl hat der heutige Umweltminister Remmel ( Grüne ) zugesagt, alles zu tun, um dieses Projekt zu stoppen. Dieses Wahlversprechen hat er gebrochen, nicht einmal der gesetzlichen Pflicht zur Evaluierung des Rohrleitungsgesetzes ist er nachgekommen. Ich habe die herzliche Bitte, wenden Sie sich an Ihn und seine 200 zusätzlichen Mitarbeiter. (...)