(...) Wichtig ist für uns vor allem, dass beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ein neuer Ansatz gilt. (...) Ich halte das CETA-Verhandlungsergebnis für einen vertretbaren Kompromiss, dem ich nach jetzigem Stand der Dinge wohl zustimmen werde. (...)
Sehr geehrte Frau Schonscheck,
ich verweise Sie auf
meine Antwort an Emil Dübell vom 29.3.2016, der eine gleichlautende Frage gestellt hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
(...) Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 haben wir das mit einem entsprechenden Antrag zu CETA untermauert. (...) Ein vorläufiges Inkrafttreten ist nach den Lissabonner Verträgen für die in EU-Zuständigkeit fallenden Teile möglich, aber nicht ohne Zustimmung des EU-Parlamentes. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass eine Einführung des Handeslabkommens CETA n i c h t ohne Beteiligung der Nationalparlamente erfolgen kann, teile ich ausdrücklich. (...) Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat seit Beginn der Verhandlung betont, dass dieses Abkommen, ebenso die Abkommen TTIP und Tisa, von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müsse, d.h. (...)
