Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Busemann
Antwort 26.10.2011 von Bernd Busemann CDU

(...) In Deutschland haben wir, was solche Entschädigungen angeht, ein zweigleisiges System. Die immaterielle Entschädigung erfolgt pauschal ohne jeden weiteren Nachweis. (...)

Portrait von Nadja Hirsch
Antwort 06.12.2011 von Nadja Hirsch FDP

(...) Vorab ist zu betonen, dass der ESM-Vertrag in seiner konsolidierten Fassung noch nicht dem Bundestag vorgelegt wurde, dieser also darüber weder beraten noch abgestimmt hat. Wie Sie wahrscheinlich mitverfolgt haben, hat sich der Bundestag ein Vetorecht in Haushaltsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 08.09.2011 von Markus Ferber CSU

(...) Generell begrüße ich die Einrichtung eines permanenten Rettungsschirms, von dem in Not geratene Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können, sehr. Der Euro ist ein Gemeinschaftsprojekt und die Mitglieder der Europäischen Währungsunion sind dem Gedanken der Solidarität verpflichtet, daher müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden um den Euro und die Mitglieder der Eurozone nachhaltig zu stabilisieren. (...)