Antwort 09.07.2026 von Verena Hubertz SPD
Die Schaffung von energieeffizientem und nachhaltigem Wohnraum ist gerade in Zeiten steigender Energiepreise und des Klimawandels ein wichtiges Ziel meiner Arbeit.
Die Schaffung von energieeffizientem und nachhaltigem Wohnraum ist gerade in Zeiten steigender Energiepreise und des Klimawandels ein wichtiges Ziel meiner Arbeit.
Als SPD wollen wir bestehende Regelungslücken schließen, um nachvollziehbar mehr Transparenz und Rechtsicherheit schaffen.
Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.
Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.
Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!