Antwort 27.01.2021 von Tobias Heilmann SPD
(...) In dieser Legislatur gibt es zwei Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, einen der AfD und einen der Grünen. (...)
(...) In dieser Legislatur gibt es zwei Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, einen der AfD und einen der Grünen. (...)
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)