Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) DIE LINKE will erreichen, dass die Bundesregierung mehr Informationen zu der Einflussnahme von Interessenvertreter*innen und Lobbyisten von sich aus veröffentlicht. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen ebenso wie die Bevölkerung wissen, welche Regelungsvorschläge in Gesetzentwürfen der Bundesregierung von Interessenvertreter*innen stammen. (...) Wir haben nun als ersten Teilschritt wenigstens Kenntnis, welche Gesetzentwürfe im Rahmen der Verbändeanhörung geändert worden sind und welche Treffen es auf Leitungsebene zu den Gesetzentwürfen jeweils gab. (...)
(...) danke für Ihre Anmerkungen und Frage. Auch wir haben das Gefühl, dass viele Politiker der Altparteien nicht nur die Bodenhaftung, sondern auch den Kontakt zu den Bürgern verloren haben. Ohne den Kontakt zu den Wählern ist es jedoch so gut wie ausgeschlossen, Politik zu machen, die den Bürger im Blick hat. (...)
(...) In der Fraktion diskutieren wir alle unterschiedlichen Ansätze. In unserem Grundsatzprogramm sprechen wir explizit von der Amtszeitbegrenzung, die auch Alice Weidel schon öffentlich gefordert hat. Auch gilt zu beachten, dass eine solche Amtszeitbegrenzung nur für Bundestagsmitglieder gelten soll, die nicht direkt gewählt wurden. (...)
