Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 09.02.2025 von Konstantin Plappert SPD
Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Diskussion. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass Israel sich mit dem Krieg in Gaza und allen damit einhergehenden Konflikten vermutlich Kriegsverbrechen zur Schuld hat kommen lassen.
Antwort 10.02.2025 von Gabriele Fechtner MLPD
Die MLPD unterstützt weder HAMAS noch PLO.
Antwort 07.02.2025 von Beatrix von Storch AfD
Die Nachkriegsregelung sollte im Rahmen des humanitären Völkerrechts erfolgen und im Einklang mit Israels Sicherheitsinteressen stehen.
Antwort 07.02.2025 von Julia Klöckner CDU
Für die aktuelle Lage muss eine Lösung gefunden werden. Mittlerweile hat US-Außenminister Marco Rubio die Aussage des US-Präsidenten etwas entschärft und bekräftigt, dass der Vorschlag nur „temporär“ sei und andere Länder aufgefordert, Lösungsvorschläge vorzubringen
Antwort 06.02.2025 von Thorsten Frei CDU
Völkerrechtlich dürfte sehr viel dagegen sprechen.