(...) Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon sehr lange für öffentliche Petitionen ein. Meine grünen KollegInnen im Petitionsausschuss Anja Kofbinger und Stefan Ziller haben sich wiederholt im Namen der Fraktion dafür ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Bickel,
(...) zu 3.: Die Art und Weise wie hier mit homophoben Vorurteilen versucht wird Wahlkampf zu machen halte ich für sehr gefährlich. Es zeigt auf, dass bei der Partei BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) die eigenen Ansprüchen, wie man sie z.B. auf deren Homepage finden kann("Wir fordern eine Kultur der Fairness, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung sowie einen verantwortungs- und würdevollen Umgang miteinander.") und ihr Plakat in keinster Weise zusammenpassen. (...)
(...) Die Kreisgebietsreform ist eine notwendige Reaktion auf den Einwohnerverlust. Unser Landesverfassungsgericht hat die Reform bestätigt. (...)
(...) Deutschland ist dafür bekannt, dass es ein sehr weltoffenes Land ist. Wann immer in Ländern Unrechtsregime Kriege anstiften, nehmen wir die Menschen bei uns auf, damit sie nicht länger Folter, Krieg, Bedrohung und Unterdrückung ausgesetzt sind und ein besseres Leben ohne Angst und Leid verbringen können. Ich sehe im Moment nicht die Problematik darin, dass die Flüchtlinge auf die gesamte Bundesrepublik verteilt werden, denn nur so kann auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung sichergestellt werden, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. (...)