Frage an Thomas Birk von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Birk,
bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1.) Sind Sie für die Einführung der öffentlichen Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin?
2.) Falls ja, was haben Sie in der abgelaufenen Legislaturperiode hierfür unternommen?
3.) Was werden Sie ggf. in der neuen Legislaturperiode hierfür unternehmen?
Mit freundlichen Grüssen
Stephanie Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon sehr lange für öffentliche Petitionen ein. Meine grünen KollegInnen im Petitionsausschuss Anja Kofbinger und Stefan Ziller haben sich wiederholt im Namen der Fraktion dafür ausgesprochen. Wir möchten sowohl öffentliche Ausschusssitzungen ermöglichen, als auch Onlinepetitionen nach dem Vorbild des Bundestages.
Ein Antrag von CDU/FDP zur Änderung des Petitionsgesesetzes zur Einführung von öffentlichen Onlinepetitionen haben wir ausdrücklich zugestimmt. Allerdings wurde dieser Antrag von der Mehrheit durch SPD und Linke in den Ausschüssen abgelehnt. Dies ist um so unverständlicher, als sich in der Ausschussberatung alle Fraktionen grundsätzlich dafür ausgesprochen haben. Die Beschlussempfehlung zur Ablehnung wird am 1.9.2011 im Plenum behandelt. Die Ablehnung auch hier ist leider absehbar. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode erneut mit Nachdruck um dieses Anliegen bemühen. Was im Bundestag und anderen Bundesländern möglich ist, sollte auch in Berlin machbar sein.
Mit besten Grüßen
Thomas Birk
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