(...) Mit der Kürzung sollten Zusammenschlüsse erzwungen werden. Gemeinde-Fusionen durch die Hintertür wurde vom höchsten Landesgericht eine deutliche Absage erteilt. Die FDP-Fraktion war immer gegen die Kürzung der Schlüsselzuweisung, da gerade den Gemeinden im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle zukommt. (...)
(...) Ich teile den Standpunkt der Enquete-Kommission des Landtages, wonach die Notwendigkeit von Strukturanpassungen auf der Gemeindeebene besteht. Zu beachten sein dürfte aber, dass es bereits heute größere Gemeinden gibt, in denen für Selbstverwaltungsaufgaben kaum Spielräume vorhanden sind, kleinere Gemeinden - bei gerechter Finanzausstattung - hierzu aber durchaus in der Lage sind. (...)
(...) Wenn wir GRÜNEN in den Landtag kommen, werden wir uns ganz wesentlich auch für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen. Die von der rot-schwarzen Landesregierung zu verantwortende willkürliche finanzielle Benachteiligung von kleinen Gemeinden im Finanzausgleichsgesetz ist aus Sicht der Grünen der falsche Weg. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de, bei welcher Sie die fehlende Beteiligung des Parlamentes bei Entscheidungen der Bundeskanzlerin zur griechischen Finanzkrise hinterfragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die Frage nur für meine Person und nicht - wie erbeten - auch für die anderen Hamburger CDU- Abgeordneten beantworten kann, wenngleich ich sicher bin, dass der Tenor vergleichbar sein wird. (...)
(...) Dies ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Eine solche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters gab es in dieser Wahlperiode leider nicht. Deshalb konnten wir dieses Ziel noch nicht erreichen. (...)
(...) Mir ist dabei wichtig, dass es keine gesetzliche Einstellungsquote für Migranten gibt, sondern eine bevorzugte Einstellung nur bei gleicher Qualifikation erfolgen darf. (...)