Frage an Marcus Weinberg von Hartmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
die Reportsendung Mainz (anzusehen in der Mediathek der ARD unter dem Titel ´Bundestag ohne Macht´) hat nachgewiesen, dass sich insbesondere die Kanzlerin über Bundestagsbeschlüsse- die auch Sie mitgetragen haben- hinwegsetzt.
Wir -CDU-Wähler- werden sehr genau beobachten wie Sie sich in dieser Frage bei Abstimmungen verhalten werden. Wir wollen die ´alternativ-lose´ Politik der Kanzlerin nicht mehr akzeptieren und hinnehmen.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie -und die anderen CDU-Abgeordneten Hamburgs- diese Entmachtung zukünftig weiterhin hinnehmen oder Ihren Wählerauftrag im Sinne des Grundgesetzes ausführen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Kuhn.
Sehr geehrter Herr Kuhn,
herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de, bei welcher Sie die fehlende Beteiligung des Parlamentes bei Entscheidungen der Bundeskanzlerin zur griechischen Finanzkrise hinterfragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die Frage nur für meine Person und nicht - wie erbeten - auch für die anderen Hamburger CDU- Abgeordneten beantworten kann, wenngleich ich sicher bin, dass der Tenor vergleichbar sein wird.
Ich stimme Ihnen insofern zu, dass es in den zurückliegenden Wochen im Rahmen der Bewältigung der Eurofinanzkrise einige Entscheidungen der Bundeskanzlerin gab, die hinsichtlich der Parlamentsbeteiligung zumindest grenzwertig waren. Die Bundesregierung wurde hier insbesondere auch seitens des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu Recht kritisiert.
Die Beteiligung des Deutschen Bundestages in allen Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ist mir - wie nach meiner Auffassung auch allen anderen Abgeordneten - ein zentrales Anliegen. Ich lege großen Wert darauf, dass der Bundestag allen Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung zustimmen muss. Umgekehrt erkenne ich aber auch an, dass in einem so komplexen und schnelllebigen System, wie dem europäischen Währungs- und Finanzmarkt situativ schnelle Entscheidungen erforderlich sein können, zu welchen die Bundeskanzlerin gegriffen hat. Dies gibt ihr jedoch keinesfalls eine pauschale Vollmacht - dort stimmen wir in unserem Demokratieverständnis sicher überein.
Die CDU/ CSU- Bundestagsfraktion hat deutlich zum Ausdruck gebracht, die weiteren Schritte zur Realisierung des Europäischen Stabilitätspaktes mitgestalten und mitbestimmen zu wollen. Ohne unsere verfassungsgemäße Beteiligung werden weitere entscheidende Schritte nicht möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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