Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.10.2011 von Christian Lindner FDP

(...) in unserem Wahlprogramm hatte die FDP dargestellt, dass wir den Sozialstaat stärker in Richtung aktivierender Leistungen umbauen wollen. In diesem Zusammenhang ist das Arbeitslosengeld I ausdrücklich genannt. (...)

Portrait von Benjamin Meyer
Antwort 26.08.2011 von Benjamin Meyer PIRATEN

(...) Wir, Berliner Piraten, setzen uns daher für das Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in Berlin lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. (...)