Frage an Renate Künast von Karsten P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehre geehrte Frau Künast,
nach Umfragen scheint derzeit eine Wahl von Ihnen als regierende Bürgermeisterin nur möglich, wenn Sie die CDU als kleineren Partner in einer Koalition hätten. Als langjähriger Grünenwähler wäre dies für mich fatal. Können Sie einen solchen Schritt ausschließen?
Viele Grüße
Karsten Petzold
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.