(...) es in der Tat schwer, die praktizierte Ausgrenzung oder Benachteiligung einiger Medien zu verstehen und hinzunehmen. Entsetzt bin ich darüber, dass uns selbst die evangelische Kirche bei Wahlforen ausgrenzt. (...)
(...) Dr. Gregor Gysi bat mich, Ihnen Ihre Frage zu unserer Kleinen Anfrage "Zur Situation in den Handwerkskammern" (Drucksache 17/6844) zu beantworten. (...)
(...) Zur Sache: Die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag werden nicht von der Bundesregierung, sondern von den Regierungen der Länder gemeinsam verhandelt und zuletzt am 17. Dezember 2010 beschlossen. (...)
(...) Es sagt nichts über den Menschen, nichts über seinen Status aus. Es kommt mir deshalb wie ein Blancoscheck vor, sollten Migranten grundsätzlich automatisch Wahlrecht haben. Deshalb sage ich erstmal grundsätzlich "nein". (...)
(...) der Vorwurf des „Staatsstreiches“ beziehungsweise „Landesverrats“ ist absurd. Gerne beteilige ich mich auf abgeordnetenwatch.de an sachlichen Diskussionen. Wer diese Plattform hingegen für üble Nachrede missbraucht, kann keine inhaltliche Reaktion erwarten. (...)
(...) Die Präsenz der NPD und anderer rechter Gruppierungen empfinden viele als störend. Die Präsenz ist derart unverhältnismäßig, dass man ihr nur mit Ablehnung begegnen kann. (...)