Frage an Martin Böhmert bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Martin Böhmert
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Franziska L. •

Frage an Martin Böhmert von Franziska L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Böhmert,

in Köpenick haben sich zunehmend rechte und rechtsextremistische Strukturen verfestigt. Gerade auch in Müggelheim fällt mir auf, dass die NPD mit ihren vielen Wahlplakaten besondere Präsenz zeigt. Nicht nur in den Haupstraßen wurde plakatiert, sondern auch in vielen Nebenstraßen. Diese Entwicklung bereitet mir zunehmend Sorgen.

Zum einen möchte ich Sie daher bitten mehr Ihrer Wahlplakate im Umkreis aufzuhängen, um zumindest visuell der Übermacht der rechten Plakate etwas entgegenzusetzen. Zum anderen interessiert mich natürlich, ob und wenn ja was Sie konkret gegen rechte Strukturen und für den Aufbau einer aktiven Zivilgesellschaft im Bezirk unternehmen wollen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Franziska Linde

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Linde,

recht herzlichen Dank für ihre Anmerkung. Es freut mich natürlich zu hören, dass sie mehr Plakate von Bündnis 90/Die Grünen und mir sehen wollen.
In den kommenden Tagen werden wir unsere Präsenz an einigen Stellen noch einmal verstärken und bereits entfernte Plakate ersetzen. An der von einigen Parteien entfachten Materialschlacht beteiligen wir uns nicht.

Wir haben ganz bewusst weniger Plakate gehangen als die politische Konkurrenz. Zum einen hat dies ökologische Gründe. Zum anderen sind wir der Überzeugung, dass wir Bürger mit unseren Positionen und nicht mit unseren Fotos gewinnen müssen. Gleichzeitig entspricht der Mitteleinsatz unserem politischen Stil. Die Fähigkeit Prioritäten zu setzen und das permanente Bestreben, Mittel effektiv einzusetzen, zeichnen uns aus. Ein Masse statt Klasse werden sie bei uns nicht finden.

Die Präsenz der NPD und anderer rechter Gruppierungen empfinden viele als störend. Die Präsenz ist derart unverhältnismäßig, dass man ihr nur mit Ablehnung begegnen kann. Genau wie ihnen, geht es den meisten Bürgern. Nur weil Plakate an den Laternen hängen, wird noch keiner gewählt. Das geht uns übrigens genauso wie den anderen.

Ihre Einschätzung, dass sich die rechtsradikale Szene im Bezirk festgesetzt hat, teile ich. Allerdings empfinde ich dies weniger als Bedrohung. Ich sehe bei der NPD erstens keine inhaltliche und personelle Weiterentwicklung. Die Partei hat ihren Zenit überschritten. Wer viele Plakate hängt, versucht diesen Umstand zu vertuschen. Zweitens sehe ich, dass unser Bezirk in den letzten Jahren viel, viel bunter geworden ist.

Was können wir gegen rechtsradikales Gedankengut tun?
Erstens, wir müssen akzeptieren, dass es keine Patentlösung gibt, um diese Gesinnungshaltung loszuwerden.
Zweitens, wir und damit ist jeder einzelne Bürger aufgefordert, müssen uns im Klaren darüber sein, dass uns rechtsradikale Positionen nicht einen Schritt bei der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft voranbringen.
Drittens, wir müssen eine Kultur fördern, die die Menschen aus ihrer Isolation holt, raus aus ihren Häusern. Nach dem Motto: Vom Wohnzimmer auf den Sportplatz. Nur im gemeinsamen miteinander, kann ein respektvoller Umgang gelebt und gelernt werden. Dabei ist es egal, ob sich Menschen in Sport- oder Heimatvereinen treffen, gemeinsam in der Abendschule lernen oder dem Förster im Wald helfen. Jeder kann Angebote machen und damit der Zivilgesellschaft einen wichtigen Dienst erweisen. Dazu bedarf es keiner Anregung von Politikern.

Punktuelle Manifestationen und Demonstrationen gegen rechtsradikale Einrichtungen bleiben wichtig, haben aber für mich aber eher symbolischen Charakter.

Ich selbst bin aktuell im Bezirkssportbund aktiv und versuche Sporteinrichtungen zu erhalten, Ehrenamt zu fördern und Anlaufstellen für junge Menschen zu schaffen. Über viele Jahre habe ich im Jugendsport junge Athleten geführt und ihnen ihre Potenziale aufgezeigt. Heute zeige ich vor allem meinen Kindern, dass die Welt nicht schwarz und weiß sondern bunt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Böhmert