(...) Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir den weiteren Ausbau der Kleinkinderbetreuung unterstützen. Wir streben an, baldmöglichst einen „Pakt für Chancengleichheit“ mit den Kommunen zu schließen. (...)
Sehr geehrte Frau Polcher,
Sehr geehrter Herr Wolff,
(...) Die Veränderungen im SGBII sind noch nicht verabschiedet, derzeit scheinen sich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss allerdings einem Ergebnis zu nähern. Weiterhin soll aber an dem vorliegenden Entwurf festgehalten werden, der keine Erhöhung des Kinderregelsatzes vorsieht, sondern statt dessen das "Bildungspaket" einführt. (...)