(...) Ich stehe dem sehr skeptisch gegenüber und stimme mit unserem Justizminister, Heiko Maas, überein, der keine gesetzliche Grundlage für das millionenfache Erheben von Daten aus sozialen Netzwerken sieht. Außerdem verweist er in seiner Stellungnahme auch auf die Fraglichkeit der Effektivität beim Auswerten bei einem Sammeln von solch einer Datenmenge. (...)
(...) Auch bei den arbeitsrechtlichen Vorgaben sehe ich keinen Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber. Hier gelten für das Bewachungsgewerbe dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie für andere Bereiche auch. Demnach sind sittenwidrige Arbeitsbedingungen und Entlohnung verboten. (...)
Sehr geehrter Herr Kamel,
hier finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen:
(...) Dies zeigt sich in den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem aktuellen Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung. (...) Es ist ungeheuerlich, dass der BND eine Art Auftragserfassung für die NSA macht, aber offenkundig nicht willens und in der Lage ist zu prüfen, was für Suchkriterien die NSA ihm dabei an die Hand gibt. (...) Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen unseren europäischen Rechtsordnungen unbekannten Generalverdacht. (...) Dass konservative und sozialdemokratische Hardliner bis heute an diesem höchst umstrittenen Instrument festhalten, ist uns unverständlich. (...)