Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Norbert K. • 29.01.2025
warum werden Sie einem Antrag auf ein Verbot der AfD zustimmen ?
Portrait von Denise Loop
Antwort 30.01.2025 von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.

Frage von Heinrich B. • 29.01.2025
Wie sehen Sie den baulichen Zustand der "Brandmauer nach rechts", nachdem Ihr Parteivorsitzender unter Jubel der Rechtsextremen seine neue Migrationspolitik verkündet hat?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU

Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. 

Frage von Harald K. • 29.01.2025
Werden Sie den VerbotsAntrag zur AfD befürworten? Oder ist die oportunistische Haltung ihrer Vorsitzenden Fraktions-Zwang/Pflicht?
Portrait von Lena Werner
Antwort 12.02.2025 von Lena Werner SPD

Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre

Frage von Eva S. • 29.01.2025
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Inwieweit werden Sie sich einsetzen, um die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD auf den Weg zu bringen?
Portrait von Carl-Philipp Sassenrath
Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Frage von Jan E. • 29.01.2025
Sind sie dafür, dass der Bundestag ein Verbot der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen lässt?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 03.02.2025 von Patricia Lips CDU

Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.